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Allgemein, Politik

Holt Maja zurück!

Seit über einem Jahr befindet sich Maja – ein*e nicht-binäre:r Antifaschist*in – rechtswidrig im ungarischen Gefängnis. Unbeachtet von der “feministischen Außenpolitik“, unbeachtet von der aktuellen Regierung. 

Seit bald einem Monat befindet sich Maja im Hungerstreik, immer noch unbeachtet von den politischen Entscheidungsträger*innen. 

Seit heute befindet sich Maja aufgrund dieser Politik und den deutschen Behörden im Krankenhaus. Denn Maja hätte niemals nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen, hätte dort niemals unter weißer Folter gequält werden dürfen, hätte niemals in den Hungerstreik treten müssen, wenn deutsche Behörden nicht eine Blitzauslieferung nach Ungarn durchgeführt hätten. Als das Bundesverfassungsgericht wenige Stunden später entschied, dass Maja hier bleiben müsse, war es schon zu spät. Dieser Vorgang kann nicht genug skandalisiert werden. 

An Maja und an der gesamten antifaschistischen Bewegung wird gerade ein Exempel statuiert. Mittlerweile sind auch andere Antifaschist*innen, die sich lange Zeit der Verhaftung entzogen hatten, inhaftiert: Moritz, Paula, Tobi, Nele, Paul, Luca, Emmi und Johann. Clara sitzt hier in Hamburg im Gefängnis. Am 04.07. findet vor der JVA Billwerder eine weitere Kundgebung statt @familyfriendshamburg. Zaid ist aufgrund seiner syrischen Staatsbürger*innenschaft am meisten von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht @freiheit_fuer_zaid. 

Bereits am 14.06. fand in Jena die „Antifa ist notwendig“-Demonstration mit einer Beteiligung von um die 6.000 Teilnehmenden statt. Es folgten die antifaschistischen Aktionstage vom 20.-22.06. Heute, am 01. Juli startet eine weitere Kampagnen-Phase, um Druck auf die SPD und die CDU auszuüben: Sucht gemeinsam SPD- und CDU-Büros auf. Kontaktiert Bundestagsabgeordnete. Kontaktiert das Auswärtige Amt. Findet andere Aktionsformen, um Druck aufzubauen. 

Es gibt noch viel mehr zum Budapest-Komplex zu schreiben: Zum Zusammenhang mit dem Antifa-Ost-Komplex, zur Strategie der Repressionsbehörden und ihrer rechtsextremistischen Durchsetzung. Warum reagiert die rechtsextreme Meloni-Regierung in Italien auf die menschenunwürdige Behandlung der angeklagten Antifaschist*in Ilaria Salis mit der Einbestellung des ungarischen Botschafters, die deutschen Regierungen aber nicht? Warum schaffte es Italien, Ilaria zurückzuholen, in Deutschland wird aber kein Finger gerührt? Wie wird Antifaschismus in Deutschland betrachtet, wenn Friedrich Merz Antifaschist*innen als „grüne und linke Spinner“ bezeichnet und verkündet: „Links ist vorbei“? 

Dieses „Links ist vorbei“ ist bereits im vollen Gange. Das war es auch schon vor Merz. Wir verwenden gerade zurecht viel Energie, um Maja zurückzuholen und andere Antifaschist*innen zu unterstützen. Aber dieses „Links ist vorbei“ bedeutet eben auch: Mehr Ausbeutung, mehr Abschiebungen, mehr unterdrückerische Gewalt. Wir müssen für alle Menschen einstehen, die unter „Links ist vorbei“ leiden müssen. Wir müssen mit der gleichen Energie für die Menschen einstehen, die in Abschiebeknästen einsitzen, die von der Polizei aus ihrem Wohnungen, aus den Schulen, aus ihren Leben gezerrt werden. Und am besten benötigen wir noch viel mehr solidarische Entschlossenheit: Kein Vertrauen in den Staat, kein Vertrauen in irgendwelche Behörden, Gerichte und Parteien, wenn diese sich über Menschenrechte hinwegsetzen. Antifaschismus, genauso wie die anderen Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung sind und bleiben Handarbeit. Organisiert euch dagegen in Treffen gegen Rechts, in Stadteiltreffs, Freiräumen, Initiativen etc.: Es gibt genügend Möglichkeiten.

Wir wünschen allen Antifaschist*innen, ob inhaftiert oder auf der Flucht, viel Kraft und Solidarität. Genauso allen, die von der Gewalt inform von Abschiebungen, Polizeigewalt und und und betroffen sind. 

Mehr Infos zum Budapest-Komplex findet ihr unter basc.news (@basc.news) und @free.maja. 

Solidarische Grüße vom Knallo 

Allgemein, Politik

How To CSDs in Kleinstädten unterstützen: Gedanken zum CSD und antifaschistischer Unterstützungsarbeit

Mit diesem Text wollen wir eine Diskussion um Unterstützungsmöglichkeiten und -arten von anderen CSDs anregen. Da es sich um einen möglichst kurzen Text handelt, sind manche Gedanken nicht so sehr ausgearbeitet, wie wir es gerne hätten. Lasst uns gerne eure Anmerkungen und Kritik zukommen und kommentiert, was eurer Meinung nach zu kurz gekommen ist!

Der Christopher Street Day 

Die Ursprünge des Christopher Street Days gehen aber auf das Jahr 1969 zurück: Wütende Queers, darunter viele Dragqueens und trans* Menschen aus der Schwarzen und lateinamerikanischen Community, wehrten sich in der Christopher Street militant gegen die unerträgliche Unterdrückung seitens der New Yorker Polizei (niemals “Freund und Helfer!“). Es handelte sich also um einen spontanen, militanten Aufstand gegen Polizei- und Staatgewalt, die dort immer wieder brutale Razzien durchführte. Der darauf reagierende Aufstand geschah gemeinsam, war vielfältig, und wurde nicht von irgendwem “angeführt“.

Die heutigen Veranstaltungen unter dem Begriff des Christopher Street Days (CSD) haben sich verändert. Ihr politischer Ursprung ist teilweise unbekannt und die meisten CSD-Veranstaltungen finden weitestgehend entpolitisiert und als Party und Saufgelage statt.

Extrem-rechte Mobilisierung gegen die CSDs 

(Die Informationen stammen von einem Vortrag des Recherche-Kollektivs AK.fein.)

Doch egal ob explizit antikapitalistischer CSD oder unkritischer, konsumverherrlichende Veranstaltung: Die rechte Raumnahme und Gewaltandrohung haben vor allem letztes Jahr für viel Schrecken gesorgt. Dazu sei gesagt, dass queere Menschen auch vor dem vergangenen “CSD-Sommer“ Anfeindungen ausgesetzt waren. 

Letztes Jahr hat die extreme Rechte Mobilisierungserfolge feiern können. Vor allem mit der Gleichsetzung Queer = Links = Feind. Die extrem rechten Angriffe in Bautzen waren so etwas wie ein Kipppunkt. Auch dieses Jahr besteht die Gefahr, dass es einen solchen Kipppunkt gibt. Diese Gefahr ist in kleineren Orten am größten, da Rechte dort einfacher das Kräfteverhältnis für sich entscheiden können. Viele dieser kleineren CSDs fanden das erste Mal statt (18%), und auch wenn es keinen Zusammenhang zwischen der Erstmaligkeit eines CSDs und den rechten Angriffen gegeben haben mag, so bieten mehr CSDs auch mehr Angriffsfläche. 

Was will die extrem Rechte bei diesen Anti-CSD-Protesten erreichen? 

Vor allem die Gleichsetzung von queer=links durchsetzen und darauf aufbauend eine bürgerliche Entsolidarisierung von den CSDs und die Dominanz über städtische Räume erreichen. Queerfeindlichkeit ist dabei ein leicht abrufbares Thema. Darum sind die Anti-CSD-Proteste auch nicht unbedingt auf weitere Anschlussfähigkeit ausgerichtet: Schließlich ist Queerfeindlichkeit eines der Querfront-Bindeglieder schlechthin. 

Erfahrungen aus dem letzten Jahr

Erfahrungen, die wir aus dem vergangenen Jahr ziehen können, sind, dass eine unpolitischere Ausrichtung eines CSDs keinen Schutz bedeutet.  Ein wirklicher Schutz (ohne die Polizei natürlich) war oft nur mit guter Zusammenarbeit und Bündnissen in der Lokalpolitik möglich. Eine wichtige Voraussetzung waren Absprachen zwischen der CSD-Orga und Antifaschist*innen. Und damit kommen wir jetzt auch zu dem Knackpunkt dieses Textes. 

Dos and Don’ts? 

Die Überlegungen entstammen den Erfahrungen von manchen CSDs des letzten Jahres und der Art und Weise, wie dieses Jahr von unserer Seite aus zu manchen CSDs mobilisiert wird. Zuallererst: Wir betrachten es (aus (unserer(?)/)der Hamburger Brille) als sehr positiv, dass es viele Pläne gibt, zu anderen CSDs zu fahren und diese zu unterstützen. Letztes Jahr geschah das meist spontan – mit der ein oder anderen Begleiterscheinung, die wir kritisieren wollen. 

Verlust queerer Sichtbarkeit 

So kam es vergangenes Jahr dazu, dass kleinere CSDs ganz spontan stark aus der Stadt unterstützt wurden. Allerdings ist es jetzt auch keine neue Erkenntnis, dass Stadt-Antifas sich sporadisch und für ein isoliertes Ereignis aus ihrem Kiez hinausbewegen, “um mal das “Hinterland“ zu unterstützen“. Eine wirkliche Unterstützung ist es aber vielleicht gar nicht, wenn du vermummt zum kleinen CSD auftauchst, um endlich mal einen Fascho zu sehen und rumzupöbeln. Vielleicht vergisst du auch, dass du auf einer explizit queeren Demonstration bist und dir fällt auch gar kein passender Demo-Spruch ein. Queere Sichtbarkeit ging so hier und da verloren. Anschlussfähig ist ein schwarzer Block, der immer nur dieselbe Parolle ruft, auch nicht gerade. 

Vereinnahmung 

Es mutet auch unangenehm an, sich als Städter*in in die vorderen Reihen zu stellen und die Demo so für sich zu vereinnahmen. Völlig egal, ob jetzt mit der autonomen Kleingruppe oder mit deinen Organisationsfahnen. Es geht hier schließlich nicht um dein Ego oder Agitation aus Eigeninteresse. Uns wurde aber auch von Genoss*innen aus kleineren Städten mitgeteilt, dass es auch gut sein kann, wenn organisierte Leute aus der Großstadt vorne laufen und z.B. Banner tragen. Auch hier gilt also: Kommunikation!

Überlege dir doch vorher, was überhaupt von den lokalen Queers und Antifas erwünscht ist, bevor du mal für einen Tag vorbeihuschst. Die Konsequenzen ausbaden musst schließlich nicht du – das sind dann die Menschen, die anschließend wieder im Ort z.B. zur Schule, zur Ausbildung oder zur Arbeit gehen. 

Wortwahl

Vielleicht ist es also gar nicht so super, zu denken, du fährst jetzt in die Kleinstadt und “beschützt“ dort die Menschen, wenn du eigentlich nur für ein paar Stunden da bist, mit niemandem vor Ort geredet hast und danach auch wieder weg bist. Vielleicht ist es auch gar nicht so sinnvoll, der*die Beschützer*in zu spielen und danach zu behaupten, du hättest eine Demo jetzt beschützt. Es wäre schon etwas getan, wenn wir an unserer Wortwahl arbeiten und keine “Stadt-Land“-Hierarchie vermitteln. Wir sollten eine politische Zusammenarbeit auf Augenhöhe anstreben. 

Das alles sind Punkte, die für die kommenden Monate einfach berücksichtigt werden können. Und wir wollen auch gar nicht in Frage stellen, dass das mancherorts schon so gemacht wird. 

Also:

Do’s

  • Kommunikation mit den Menschen vor Ort (im besten Fall danach aufrechterhalten!)
  • Gute Sprüche mitbringen, (vielleicht nicht nur „Hurra, Hurra, die Antifa ist da“ – ist ein bisschen unangenehm) 
  • Nutzt gemeinsame An- und Abreisen! 
  • Und natürlich: Queerfeindlichkeit ernst nehmen und auch als solche benennen! 

Don’ts

  • Sich in die vorderen Reihen stellen und die Demo vereinnahmen 
  • Keine Mackerei
  • Kein Rumgepöbel (außer erwünscht?) 
  • Wortwahl hinterfragen (“Hinterland“, den*die “Beschützer*in“ spielen)

Hier sind ein paar Sprüche:

  • We will not be quiet, Stonewall was a riot! 
  • Alle wollen das selbe, Macker/B*llen in die Elbe – und wir wollen mehr: TERFS hinterher! 
  • FLINTA*, die kämpfen, sind FLINTA*, die leben – Lasst uns das System aus den Angeln heben! 
  • A – Anti – Anticapitalista! 
  • Alerta, Alerta, Queerfeminista! (/Antifascista)
  • Was kotzt uns so richtig an? Die Einteilung in Frau und Mann! 
  • One solution – queer revolution! 
  • No border, no nation, queer liberation! 
  • No justice, no peace, fight the police! 
  • Free Maja! 
  • Gegen Macker und Sexisten- Fight the Power, Fight the System!!
  • However I dress, wherever I go – Yes means Yes, No Means No!
  • Schlechtes Wetter, harte Zeiten, für den Feminismus fighten!
  • Ehe, Küche, Vaterland – schwarz, rot, gold wird abgebrannt! / – unsere Antwort Widerstand! 
  • Gutes Wetter, harte Zeiten – für den Feminismus streiten!
  • Rollendenken? Hahaha! Röcke sind für alle da!
  • Lasst es glitzern, lasst es knallen. Sexismus in den Rücken fallen!

Literatur zur Vertiefung

  • „Demonstrationen, Angriffe und Störungen: Nazis greifen queeres Leben an. Ein Rückblick auf die Pride-Saison 2024.“ (AK Fe.In, NSU-Watch, 02.05.2025)
  • „CSDs im Osten. Wachsenden Bedrohungen entgegnen.“ (nd., 15.05.2025) 
  • „Stonewall Means Riot Right Now. What the Queer Uprisings of 1969 Share with the George Floyd Protests of 2020.“ (CrimeThinc, 28.06.2020)
  • „Queer Liberation is Class Struggle.“ (Black Rose/Rosa Negra Anarchist Federation, 26.03.2018)
Allgemein, Politik

Positionierung gegen den „Nationalen Veteranentag“ am 15.06.: Solidarität mit jeder Desertation, Kriegsdienstverweigerung und Sabotage!

Am Sonntag dem 15.06. finden bundesweit 60 Veranstaltungen zum Veteranentag statt. Das alles dient einer militärischen Mobilmachung, die in unseren Köpfen anfangen soll. 

100 Milliarden für die Bundeswehr im Jahr 2022, dieses Jahr das erneute „500-Milliarden-Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur“ – sonst überall: Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen. Deutschland will sich – mit den Worten Lars Klingbeils – „nach 80 Jahren der Zurückhaltung“ (Was war da nochmal?) wieder als militärische Großmacht ins Rampenlicht spielen. Junge Menschen werden mit kriegsverherrlichenden und patriarchal gestalteten YouTube-Serien angeworben. Militär soll endlich wieder „cool“ sein.

Diese Entwicklung der Hochrüstung ist nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern mündet in einen globalen Militarisierungs-Wettstreit, in dem „wir“ „mithalten“ sollen, heißt: „Kriegstüchtig“ werden – Zitat von Pistorius. Der wird am Sonntag auf dem Rathausmarkt einen “militärischen Appell abhalten“, also vor Bundeswehrsoldat*innen eine kleine Kriegsrede halten oder so. Ach, und Scharfschützen sind zum Schutz des hohen Besuchs natürlich auch dabei. 

An den Universitäten wird derweil geforscht.  Auch, was das Militär betrifft. Die universitären Forschungsergebnisse kommen im Ausland zum Einsatz. Zum Beispiel in Gaza, wo deutsche Waffen ohnehin schon verwendet werden, um die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und auszulöschen. Dazu werben die Universitäten mit ihren Partnerhochschulen in Israel und immer mehr Stimmen aus der Politik fordern mehr Bereitschaft zum Dienst an der Waffe. 

Was macht ein hochgerüstetes Militär denn noch so? Zum Beispiel Aufstände im eigenen Land niederschlagen. Wie gerade in den USA, wo die Aufstände gegen des autoritäre Abschiebe-Regime brutal angegriffen werden. Oder aber die Waffen verschwinden einfach direkt aus den Kasernen und landen dann bei neonazistischen Gruppierungen, die den Tag X damit planen und Schießtrainings veranstalten. Echt „cool“. 

Antimilitarismus muss auch von uns stärker diskutiert werden. In einer bereits zu langen Instagram-Caption funktioniert das natürlich nicht. Wir wissen auch um die komplizierten Situationen, in denen sich politische Mitstreiter*innen derzeit wiederfinden – etwa im Kampf gegen das russische Regime. 

Wir hoffen auf eine politische Flaute des ersten Veteranentags am Sonntag. Und auf einen starken Gegenprotest! Es gibt Anreisemöglichkeiten aus Hamburg (@il_hamburg) nach Vechta, wo eine nochmal größere Militär-Nummer abgezogen wird. In Hamburg gibt es bereits angemeldete Gegenproteste. Es wird auch ein anarchistisches Sommerfest, unter anderem mit Redebeiträgen und Infoständen an der Ölmühle geben (13-17 Uhr). Am 26.-31.08. findet außerdem das @rheinmetallentwaffnen Camp und die dazugehörigen Aktionstage statt. Weiterführende Texte, wie immer zur Diskussion: 

https://keinwehrdienst.noblogs.org 


https://emrawi.org/?Beitrag-zum-Veteranentag-in-Deutschland-aus-anarchistischer-Sicht-3673


https://antikrieg.noblogs.org/materialien-gegen-den-veteranentag/


https://knack.news/12770

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Wir sind alle Antifaschist*innen! – Ein Bericht aus Riesa

Am späten Abend des 10. Januars 2025 haben sich viele Antifaschist*innen Hamburgs, darunter auch große Teile des Café Knallharts getroffen, um dem Aufruf der Gruppe „Widersetzen“ zu folgen. Mit zwölf solidarisch organisierten Bussen hat sich ein Hamburger Konvoi nach Riesa zum Parteitag der AfD aufgemacht. Die Finanzierung dieser Anfahrt haben die Aktivist*innen durch Spenden größtenteils selbst in die Hand genommen. 
Wir wollen einen Einblick in unsere Erfahrungen zur Blockade und unsere Einschätzungen zum gesamten 11.01.2025 geben. Dabei werden wir auch über Polizeigewalt sprechen.  

Auf nach Riesa!

Auf der Anfahrt nach Riesa wurde bereits jedes Szenario durchgespielt. Die Busse hatten eigene dezentral organisierte Awareness- und Kommunikationsteams, die den Konvoi strukturieren und Sicherheit durch Zusammenhalt gewährleisten. Kurz hinter Niedersachsen wurde der Konvoi um ca. 13 Busse erweitert, die aus anderen Teilen Norddeutschlands kamen. 
Ca. 7km vor Riesa wurde der Konvoi durch die Polizei zum Halt gezwungen und die Orga hat sich zum kollektiven Ausstieg entschieden. Die Gruppe unseres bunten Fingers wurde leider getrennt. Wir machten uns also mit ca. 500 Aktivist*innen zu Fuß auf den Weg nach Riesa. Um 5 Uhr morgens bei Minusgraden. Die Demonstration zeigte hier schon eine starke Motivation und laute Demorufe waren selbst über die großen Felderflächen vor Riesa zu hören. In Riesa angekommen wurde direkt die designierte Kreuzung für unsere Gruppe erfolgreich blockiert. Sofort wurde sich daran gemacht, starke erste Reihen mit Bannern auszustatten und jede Zufahrt zu blockieren. Rettungswägen, Feuerwehr und Pflegepersonal wurden selbstverständlich jederzeit durchgelassen. Nun hieß es abwarten und checken, wie es im Rest der Stadt aussieht. Schnell wurde klar, dass unsere Situation viel bequemer als die der neun anderen Blockadepunkte um Riesa oder der Demo ist, die sich nahe der Arena aufhielt und in der die AfD ihren Parteitag abhalten wollte. Die Polizei ging bereits vor 8 Uhr mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Aktivist*innen vor, die sich kollektiv friedlich und deeskalierend verhalten haben. Dennoch blieben die Blockaden standhaft, es wurden Tripods aufgestellt und selbst die Shuttlebusse der AfD im Nebenort wurden blockiert. Auch Alice Weidel, die später zur Kanzlerkandidatin gekürte Faschistin, musste umkehren.

Die bunte Blockade

Nun kam auch der Rest des bunten Fingers, von dem wir getrennt waren, zu uns und die Blockade an unserer Kreuzung wuchs auf über 1000 aktive Antifaschist*innen. Die Polizei hatte sich bisher mit je einem Van pro Straßenseite positioniert und schien keine Anstalten zu machen, mit großer Repression auf uns zu reagieren. Das mag daran gelegen haben, dass wir ein unüberwindbares Hindernis dargestellt haben und sich die Polizei auf die schwächeren Ziele konzentrieren wollte.Ein Lautsprecherwagen und Küfa (Küche für alle) kamen zu unserer Unterstützung. Dieser Lautsprecherwagen gehörte zur Queer Pride Dresden, der wir hier nochmal unseren großen Dank und unsere Solidarirät für die kommenden Kämpfe, etwa gegen den Dresdner Neonazi-Aufmarsch im Februar, aussprechen wollen! Der gleiche Dank gilt selbstverständlich auch der Küfa, die uns Kraft gegeben hat. Durch diese Unterstützung konnten wir uns an unserer Kreuzung wohl und sicher fühlen.
Währenddessen machte sich aber auch der Wille breit, die anderen Blockaden zu unterstützen. Nachdem sicher war, dass sich an der Situation vorerst nicht viel ändern würde, fanden sich mehrere Bezugsgruppen (Bezugis) von ca. 200 Aktivist*innen zusammen und machten sich auf den Weg zum pinken Finger, der einen Kilometer entfernt wohl durch Wasserwerfer und Pfefferspray-Attacken akut Räumungsbedroht war. An der Polizei vorbei und „Auf gehts, Ab gehts, Wi-der-set-zen“ rufend, wanderte der Block durch die Straßen Riesas. Auf erhobene Mittelfinger aus den Fenstern von Riesa-Anwohner*innen (meist Ü60) wurde geantwortet mit „Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!“. Winkenden Passant*innen und Anwohner*innen wurde freudig zurückgewunken. Nach einem Kilometer musste leider festgestellt werden, dass die Blockade des pinken Fingers bereits geräumt wurde. Verstreute Aktivist*innen wurden eingesammelt und es ging geschlossen, „Stick together“ rufend, zur nächsten angemeldeten Kundgebung an der Kreuzung einer Autobahnabfahrt. Dort wurde der Block erfreut von den Aktivist*innen empfangen und merkte sofort, dass Deeskalation nun wichtiger als je zuvor war, da viele der Unterstützten bereits Schläge durch Schlagstöcke und Pfefferspray ertragen mussten. 

Die Polizei und ihre Freude an der Gewalt

Den Cops gegenüberstehend sangen alle gemeinsam „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land, auf die Barrikaden, auf die Barrikaden“. In ihre Augen blickend, sahen sich die Aktivist*innen Menschen gegenüber, in deren Gesichtern sich hinter voller Montur und Helmvisieren ein Grinsen abzeichnete, da zu erwarten war, dass sie kurz davor waren,  mit Gewalt die Kreuzung zu räumen. Jede Gegenwehr würde den Straftatbestand „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ bedeuten. Doch die Aktivist*innen blieben standhaft. Nach der zweiten Durchsage, dass die Versammlung aufgelöst wird und der Androhung von gewaltvollen Maßnahmen, versuchte die Gruppe per Megafon zu kommunizieren, dass sie dabei sei eine Versammlung anzumelden, um sich geordnet und friedlich zur Kundgebung am großen Sammelplatz der Demo zu bewegen. Dies ignorierte die Polizei und ging nun mit aller Gewalt gegen sie vor. Menschen wurden geschubst, ohne Rücksicht auf Verluste. Gegen Straßenschilder und Laternen, von Bordsteinkanten und gegen andere Aktivisti. Einigen wurde ins Gesicht gegriffen. Die Polizisten (bewusst nicht gegendert) schlugen auf Kopfhöhe auf die Menschen ein, zerstörten Brillen und warfen sie weg. Es wurden Schlauchschals heruntergezogen mit dem Satz „Zeig mir deine Fresse!“. Die Aktivist*innen haben versucht sich so stark gegen die Polizeikräfte zu stämmen, dass besonders die kleineren Menschen nicht zerquetscht wurden oder in Atemnot kamen. Auf Rufe wie „Wir gehen doch friedlich wohin ihr wollt“ und „Wir bekommen keine Luft“ oder „Ihr verletzt uns“ wurde mit noch stärkerer Gewalt reagiert. Es kann nicht anders gesagt werden:  Die Polizist*innen hatten sichtlich Spaß daran. Spaß an der Gewalt gegenüber jungen und alten Menschen, die sich der AfD widersetzten. Es fiel auch der Satz, wir Antifaschist*innen wären „genauso wie die AfD“. Zeitgleich oder ein wenig später predigte Alice Weidel die Deportation etlicher Menschen. Über ca. 20 Minuten wurden die Antifaschist*innen Richtung Bahnhof (also entgegen der Richtung die sie eigentlich angestrebt hatten, da sie zu einem sicheren Ort geführt hätte) geprügelt.

Nach der Räumung

Die Bezugsgruppen reformierten sich und versorgten die Verletzten und emotional stark Betroffenen. Nun hieß es, den Weg zur Kundgebung zu finden. In einem Stadium, in dem sie eigentlich mehrere Stunden Zeit zum Verarbeiten und Realisieren, was hier gerade passiert ist, gebraucht hätten, machten sie sich bereits 15 Minuten später gemeinsam auf den Weg. Sie wussten, dass in Riesa faschistische Gruppen und Neonazis unterwegs waren und sie in der Masse die größte Sicherheit für alle gewährleisten können. Auf dem Weg fanden sie auch den Rest des bunten Fingers wieder, die nun auch die Kreuzung wegen hohem Polizeiaufgebot räumen mussten. Da der Parteitag um 12, also mit zwei vollen Stunden verspätet sowieso angefangen hatte, galt es nun, alle sicher wieder nachhause und in die Busse zu bekommen. Beim Warten auf die Busse wurden noch mehrere Warnungen vor Neonazis ausgesprochen, die die verstreuten Einzelgruppen von wartenden Aktivist*innen zum Ziel hatten. Zum Glück konnten alle nach zwei Stunden Warten den Heimweg antreten und kamen kurz nach Mitternacht wieder sicher in Hamburg an. 

Unsere Einschätzung

Wir haben an diesem Tag vieles gesehen und erlebt, vorallem Zusammenhalt, Solidarität und eine wahnsinnige Bestärkung in unserem Aktivismus. Über 12.000 Antifschist*innen haben sich erfolgreich der Polizei widersetzt und einen extrem stark verteidigten Parteitag einer Partei, die verboten gehört, um zwei Stunden verzögert. Das mag nach wenig klingen, aber für uns zeigt es auch nach der Widersetzen Aktion in Essen, dass wir jeden Tag mehr werden und den Menschen immer bewusster wird, dass die AfD eine Partei ist, deren Meinungen und Taten der Demokratie schaden und einen Wandel zu schlechteren Lebensbedingungen für migrantische, rassifizierte, jüdische, muslimische, queere, be_hinderte und von Armut betroffene Menschen (und viele mehr) führen. Also einem schlechteren Leben für die große Mehrheit der Bevölkerung. Somit ist jede Minute, die diese Menschen nicht über ihren Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Neoliberalismus sprechen können, ein kleiner Sieg für die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen. Die Aussagen der nun gewählten Kanzlerkandidatin und Faschistin Alice Weidel, die Hitler einen Kommunisten nennt und die Aktivisti in Riesa „rot angestrichene Nazis“ zeigt klar das komplett verdrehte, geschichtsrevisionistische und faschistische Welt- und Menschenbild für das sich diese Partei einsetzt. Wir denken, dass der zivile Ungehorsam als legitimes Mittel in einer Demokratie genauso eingesetzt werden sollte, wie es hier in Riesa passiert ist. Die Gesetze, die von einer rassistischen und faschistisch geprägten Institution geschützt werden sind nicht ausreichend, um uns vor der Wiederkehr des Faschismus zu schützen. Darum stellt sich die Zivilgesellschaft auf die Straße und den Faschist*innen in den Weg.
Die Polizeigewalt hat viele Aktivist*innen hart getroffen. Es ist manchmal schwer, unseren Aktivismus und seine Erfolge nicht davon überschatten zu lassen. Der Angriff auf den Linken-Politiker Nam Duy Nguyen ist ein Beispiel für die Polizeigewalt, die etliche junge und ältere Menschen erfahren mussten. Dass es einen parlamentarischen Beobachter traf, wird zurecht skandalisiert. Allerdings sind die Erklärungen und Entschuldigungen der Polizei für uns alle (im übertragenden Sinne, aber auch im physischen) ein Schlag ins Gesicht. Diese Heuchelei macht uns wütend. Gleichzeitig fällt uns auf, dass selbst die Berichterstattung zur Polizeigewalt gegenüber Nguyen schlecht ist, wenn wir sie im Verhältnis sehen: So werden Christian Lindner etwa genauso viele Sekunden in der Tagesschau eingeräumt, wenn er Rasierschaum abbekommt, wie wen Nguyen von einem Polizisten gezielt bewusstlos geschlagen wird. Politiker*innen aller großen Parteien sprechen ihr Mitgefühl und ihre Solidarität gegenüber Lindner aus, bei Nguyen dürfen wir auf ernsthafte Reaktionen warten. Auch die generelle Berichterstattung konzentriert sich nicht darauf, dass eine Partei, die längst verboten sein sollte, die nichts als Terror und Unglück säht und Deutschland so nah an den Faschismus wie seit der NS-Zeit niemand sonst mehr gebracht hat, immer noch einen Parteitag abghalten darf. Unser wütendetes Unverständnis bezieht sich auch auf diese Unzumutbarkeiten.Natürlich hört der Kampf für uns hier nicht auf. Wir streben ein Ende der staatlichen Hierarchien aus anarchofeministischer Richtung an. Dazu gehört der Kampf zur Abschaffung des Patriarchats, die Befreiung aller Linken Aktivist*innen in Haft, die Abschaffung der Polizei und final des Kapitalismus hin zur autonomen Selbstverwaltung der solidarischen Zivilgesellschaft. Reformen werden diesen Wandel nicht bringen, wir können uns aber Räume schaffen, um diesen Kampf besser zu führen. 

Abschluss

Bei all diesen Kritikpunkten möchten wir uns auch auf die schönen Erfahrungen in Riesa konzentrieren. Wir haben uns im großen Stil widersetzt, die Polizei hatte bei unserer Blockade nicht die geringste Chance. Wir denken zurück an unseren Lauf über die weiten Felder Riesas und die Lichter von den fernen Landstraßen anderer Finger aus anderen Städten. An das Jubeln aller im einst getrennten bunten Finger, der wieder zusammenfindet. Das Entdecken bekannter Gesichter in der entschlossenen Menschenmenge. Das wärmende Essen, das uns gebracht wurde. Unseren Zusammenhalt auch in den schwierigen Momenten, in denen die Polizei ihren Spaß daran hatte, uns zu drangsalieren. Und so, so viel mehr!Wir halten zusammen und lassen uns nicht von Meinungsverschiedenheiten bezüglich unseres Kampfes davon ablenken ihn zu führen. In Riesa sind wir alle Antifaschist*innen. Ob Revolutionäre, Kommunist*innen, Anarchist*innen, Feminist*innen oder Bürger*innen, die keinen Bock auf Nazis haben. Danke an Alle, die dort waren oder von Zuhause ihren Beitrag zu unserem Widerstand geleistet haben. An die Rote Hilfe und die Ermittlungsausschüsse, die uns jederzeit begleitet haben und natürlich an die Orga von Widersetzen, die Awarenessteams und Strukturen zu unserem Schutz und unserer Unterstützung bereitgestellt hat.  Nächstes mal sind wir noch mehr!

Siamo Tutti Antifascisti!

Weitere Links

https://www.queerpridedd.org/index.php/2025/01/16/queerer-bunter-widerstand-in-riesa/
https://taz.de/Protest-gegen-AfD-Parteitag-in-Riesa/!6058476/
https://www.youtube.com/watch?v=fTIYf6MfBv0
https://www.youtube.com/watch?v=LO1uimWKpOw

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FR, 18.10. : Knallo-Party zum Semesterstart

Ihr wisst Bescheid 💜

Das Knallo feiert am Freitag, dem 18.10. ab 21 Uhr die Knallo-Party zum Semesterstart mit Indie, Wave und Trash Techno. 

Das Knallo möchte euch als großer politischer Freiraum ein Gegenbeispiel zum hierarchischen Uni-Alltag bieten und politische Arbeit am Campus und in Hamburg ermöglichen. Dafür brauchen wir natürlich Spenden für unseren Selbsterhalt.

Die Spenden gehen also an uns, damit wir das Wintersemester über aufhaben und zum Beispiel auch den Kaffee kaufen können, den ihr bei uns auf Spendenbasis bekommen könnt.

Also: Wir freuen uns, mit euch ins Semester zu starten! Bis Freitag!

ab 21 Uhr.

Allgemein, Politik

ÜBER DIE VERANSTALTUNG IM EIMSBÜTTELER HAMBURG-HAUS VOM 15. OKTOBER – ANTIFASCHISTISCHE INTERVENTION

Hier folgt eine ausführliche Wiedergabe der Veranstaltung im Hamburg-Haus in Eimsbüttel, zu der unter anderem die AfD mobilisierte. Auf der Veranstaltung ging es um die Unterbringung von ca. 30 Jugendlichen Menschen mit Fluchthintergrund. Unsere Wiedergabe soll auch einen Gegenentwurf zur oberflächlichen Berichterstattung des Hamburger Abendblatts darstellen.

Informationsveranstaltung zu geplanter Unterkunft für 30 Jugendliche mit Fluchthintergrund in Eimsbüttel

Am Dienstagabend dem 15. Oktober fand um 18 Uhr eine Informationsveranstaltung der Sozialbehörde und des Landesbetriebs Erziehung und Beratung (LEB) der Stadt Hamburg statt. Thema war die geplante Unterbringung von 30 minderjährigen Geflüchteten im tiefsten Eimsbüttel am Isebekkanal. Damit würde diese Unterkunft nicht, wie viele andere, an den Rand der Stadt verbannt und sich selbst überlassen werden. Dagegen mobilisierte schließlich die AfD-Fraktion Eimsbüttel, sprach von einer „Flüchtlingsindustrie“ und kündigte an, sie wolle auf der Veranstaltung vertreten sein.

Zu dieser Veranstaltung kamen schließlich mindestens 200 Menschen. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte am Montag auf die Absichten der AfD aufmerksam gemacht, woraufhin verschiedene antifaschistische Zusammenhänge ebenfalls angekündigt hatten, zu kommen. Die Veranstaltenden der Stadt Hamburg baten anschließend um Polizeischutz und sprachen nur davon, dass “verschiedene politische Strömungen“ zur Veranstaltung mobilisiert hatten. Ein Großteil der Besucher*innen der Informationsveranstaltung begrüßten die Unterbringung und brachten wichtige Fragen und Anregungen ein: Zum Beispiel, dass eine Kooperation mit dem Sportverein ETV um die Ecke abgeschlossen werden könne oder dass es Möglichkeiten geben müsse, um mit den untergebrachten Menschen in Kontakt treten zu können. 

Die „besorgten Kritiker*innen“ – oder: Rassismus gibt’s in Eimsbüttel doch gar nicht!

Von rassistischen Untertönen bis offener Agitation gegen Menschen mit Fluchthintergrund keine Spur im “behüteten Eimsbüttel“? Weit gefehlt: Das Hamburger Abendblatt veröffentlichte noch am selben Abend der Veranstaltung einen Artikel mit folgendem Titel: „Flüchtlinge in Eimsbüttel: Kritiker bei Info-Abend heftig angegangen“. An dieser Überschrift allein lässt sich bereits so viel ablesen: Die „Kritiker“ der „Flüchtlinge in Eimsbüttel“ – wer war das jetzt genau? 

Es wurde schnell klar, dass es sich eben nicht um bloße „Kritiker*innen“ handelte, denen es am Herzen lag, das solidarische Zusammenleben zu gestalten. Die besorgten Fragen, die oftmals ellenlangen, “besorgten“ Monologen vorausgingen, bedienten viel eher jegliche rassistische Vorurteile gegenüber Menschen mit Fluchthintergrund. Hier ein paar Beispiele: 

Ein Mann, der offensichtlich zur AfD gehörte oder zumindest (Des)Informationsmaterial der AfD ausgedruckt mitgebracht hatte, ging so weit, einen minutenlangen Monolog über jüdisches Leben in Eimsbüttel zu halten, angefangen mit dem Nationalsozialismus, über die Anschläge von 9/11 – mit dem klaren Ziel, Menschen mit Fluchthintergrund als neue, größte Gefahr für jüdisches Leben in Eimsbüttel darzustellen. Es handelte sich wirklich um eine von Rassismus triefende Wortmeldung. Die Berichterstattung des Hamburger Abendblatts fasste diesen ekelhaften Vorfall wie folgt zusammen: „Besorgtere Anwohner dagegen ließen viele nicht so gern zu Wort kommen. Sie wurden häufig durch Zwischenrufe unterbrochen und auch persönlich angegangen. Zumindest in einem Fall hatte es damit augenscheinlich wirklich den richtigen Mitbürger getroffen.“ Das ist die einzige Äußerung, die sich zu dem AfD-Mann beim Hamburger Abendblatt finden lässt. Ganz im Gegenteil: Was das Hamburger Abendblatt in einem späteren Artikel „Flüchtlinge in Eimsbüttel: Moralische Überlegenheit ist gefährlich“ zu berichten hatte, war vielmehr, dass an diesem Abend Bürgerinnen mit Töchtern „mundtot“ gemacht wurden und dass man ja „alles fragen dürfen“ müsse und nicht alle „gleich rechts“ sein, was übrigens niemand öffentlich behauptet hat. Die vom Großteil der solidarischer Besucher*innen geäußerte Kritik wird vom Hamburger Abendblatt vielmehr als moralische Überlegenheit abgestempelt. Über das Rassismus-Problem, das diese Veranstaltung begleitet hat? Kein einziges Wort, auch im Artikel der Eimsbütteler Nachrichten nicht. Rassismus gibt es in Eimsbüttel ja auch gar nicht. Solide Berichterstattung, nicht wahr? 

Weitere Wortmeldungen sprachen die Sorge um ihre Töchter an, die nachts nun gefährdet seien – ein klassisch rassistischer Gedanke mit viel Geschichte, der eine Menschengruppe unter Generalverdacht stellt und zugleich den falschen Anschein erweckt, die Gefahr vor Übergriffen würde ‚importiert‘. Dass das nicht stimmt, müssen wir euch nicht erzählen und kann auch einfach ganz gut selbst nachgelesen werden. Hier bemühten sich die Veranstaltenden und die Moderation der Veranstaltung, mit Nachsicht auf diese Fragen zu reagieren. Die behüteten Eimsbüttler*innen in Cashmere-Mantel (kein Scherz) wurden gebeten, sich aus ihrer “Blase“ zu bewegen und keine Vorurteile walten zu lassen. Die fundamentale Problematik dieser Aussagen wurde von den Veranstaltenden der Stadt Hamburg nicht angesprochen. 

Vielfältiger antifaschistischer Gegenprotest 

Als die zutiefst rassistische Wortmeldung des AfD-Mannes und den anderen “besorgten Beiträgen“ von den Veranstaltenden kein Einhalt geboten wurde, haben Aktivist*innen ein Banner mit dem Schriftzug „Rassismus bekämpfen. Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln“ im Saal ausgebreitet und hochgehalten. Daraufhin gab es viel Zuspruch aus dem Publikum. Verschiedene Anwohner*innen kritisierten die rassistischen Wortmeldungen und sprachen sich deutlich für die Unterkunft aus. Auch nach der Veranstaltung gab es viele Gespräche mit Besucher*innen und Anwohner*innen, welche Zuspruch signalisiert haben und dankbar waren, dass antifaschistische Gruppen auf der Veranstaltung vertreten waren. Bis auf ein einziges Gespräch nach der Veranstaltung: Da wurde den Aktivist*innen vorgeworfen, sie seien am Ende genauso schlimm wie die AfD, auch das Wort “Diktatur“ wurde geäußert – naja, das war es aber auch schon. Der wirklich lupenreine Rassist versuchte schließlich nach der Veranstaltung, uns zu fotografieren – hat aber nicht so ganz geklappt. Mit diesem insgesamt gewaltigen Zuspruch war die vielfältige antifaschistische Präsenz ein Erfolg! Gerade weil die Zusammenarbeit zwischen antifaschistischen Gruppen und Anwohner*innen mitsamt ihren Überschneidungen so gut funktioniert hat.  

Es ist uns damit sehr wichtig, hervorzuheben, dass bei dieser Veranstaltung viele Menschen zusammengekommen sind, um dieser Dynamik des Rassismus der AfD und jenen ‚besorgten Bürger*innen‘, die in ihre ‚Sorge‘ doch nur Rassismen reproduzieren und sich von ihnen leiten lassen, entgegenzutreten – Studierende, Omas gegen Rechts, Anwohnende, viele mehr. Im Endeffekt waren Menschen verschiedenster Gruppen, verschiedensten Alters aus dem Viertel dort, um ganz klar zu begrüßen, dass Menschen hier aufgenommen werden.

Rassistische Geflüchtetenpolitik der Stadt Hamburg blieb weitgehend unausgesprochen

Die Gegenmobilisierung war damit ausdrücklich auch nicht dazu gedacht, einen Bürger*innentreff als solchen lahmzulegen – das ist ja auch gar nicht passiert. 

Es muss aber auch angemerkt werden, dass die Stadt Hamburg mit ihrer rassistischen Politik wie der Bezahlkarte und der Unterbringung von Geflüchteten in der ZEA Rahlstedt unter teilweise miserablen Bedingungen, und vieles mehr hier mitgedacht werden muss. Dieses Thema bekam bei der Informationsveranstaltung leider keinen Platz, obwohl auch die Möglichkeit dazu da gewesen wäre: So wurde zum Beispiel auch das Unternehmen „Fördern & Wohnen“ angesprochen, das beispielsweise die ZEA in Rahlstedt organisiert – eine Unterkunft, von der wir wissen, dass die Unterbringungsbedingungen teilweise miserabel sind. 

Wir mussten auch feststellen, dass Fragen und rassistischen Beiträgen eine Bühne geboten wurde und diese teilweise auch von den Veranstaltenden dadurch legitimiert wurden, dass ‚ja jede Frage und jede Sorge berechtigt sei‘. Auch das haben mehrere Menschen im Saal direkt kritisiert und nicht unbeantwortet gelassen. Wir sehen – auch wenn das bei Weitem nichts Neues ist – dass lokale Berichterstattung wie die des Hamburger Abendblatts nicht in der Lage zu sein scheint, die wirklichen Probleme, die während dieser Veranstaltung deutlich wurden, anzusprechen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wenn nicht zur Veranstaltung mobilisiert worden wäre, die Veranstaltung von rechten Stimmen gekapert worden wäre. 

Das konnte so verhindert werden, und dafür bedanken wir uns bei wirklich allen, die dazu beigetragen haben!

Alerta Antifascista!