Seit über einem Jahr befindet sich Maja – ein*e nicht-binäre:r Antifaschist*in – rechtswidrig im ungarischen Gefängnis. Unbeachtet von der “feministischen Außenpolitik“, unbeachtet von der aktuellen Regierung.
Seit bald einem Monat befindet sich Maja im Hungerstreik, immer noch unbeachtet von den politischen Entscheidungsträger*innen.
Seit heute befindet sich Maja aufgrund dieser Politik und den deutschen Behörden im Krankenhaus. Denn Maja hätte niemals nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen, hätte dort niemals unter weißer Folter gequält werden dürfen, hätte niemals in den Hungerstreik treten müssen, wenn deutsche Behörden nicht eine Blitzauslieferung nach Ungarn durchgeführt hätten. Als das Bundesverfassungsgericht wenige Stunden später entschied, dass Maja hier bleiben müsse, war es schon zu spät. Dieser Vorgang kann nicht genug skandalisiert werden.
An Maja und an der gesamten antifaschistischen Bewegung wird gerade ein Exempel statuiert. Mittlerweile sind auch andere Antifaschist*innen, die sich lange Zeit der Verhaftung entzogen hatten, inhaftiert: Moritz, Paula, Tobi, Nele, Paul, Luca, Emmi und Johann. Clara sitzt hier in Hamburg im Gefängnis. Am 04.07. findet vor der JVA Billwerder eine weitere Kundgebung statt @familyfriendshamburg. Zaid ist aufgrund seiner syrischen Staatsbürger*innenschaft am meisten von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht @freiheit_fuer_zaid.
Bereits am 14.06. fand in Jena die „Antifa ist notwendig“-Demonstration mit einer Beteiligung von um die 6.000 Teilnehmenden statt. Es folgten die antifaschistischen Aktionstage vom 20.-22.06. Heute, am 01. Juli startet eine weitere Kampagnen-Phase, um Druck auf die SPD und die CDU auszuüben: Sucht gemeinsam SPD- und CDU-Büros auf. Kontaktiert Bundestagsabgeordnete. Kontaktiert das Auswärtige Amt. Findet andere Aktionsformen, um Druck aufzubauen.
Es gibt noch viel mehr zum Budapest-Komplex zu schreiben: Zum Zusammenhang mit dem Antifa-Ost-Komplex, zur Strategie der Repressionsbehörden und ihrer rechtsextremistischen Durchsetzung. Warum reagiert die rechtsextreme Meloni-Regierung in Italien auf die menschenunwürdige Behandlung der angeklagten Antifaschist*in Ilaria Salis mit der Einbestellung des ungarischen Botschafters, die deutschen Regierungen aber nicht? Warum schaffte es Italien, Ilaria zurückzuholen, in Deutschland wird aber kein Finger gerührt? Wie wird Antifaschismus in Deutschland betrachtet, wenn Friedrich Merz Antifaschist*innen als „grüne und linke Spinner“ bezeichnet und verkündet: „Links ist vorbei“?
Dieses „Links ist vorbei“ ist bereits im vollen Gange. Das war es auch schon vor Merz. Wir verwenden gerade zurecht viel Energie, um Maja zurückzuholen und andere Antifaschist*innen zu unterstützen. Aber dieses „Links ist vorbei“ bedeutet eben auch: Mehr Ausbeutung, mehr Abschiebungen, mehr unterdrückerische Gewalt. Wir müssen für alle Menschen einstehen, die unter „Links ist vorbei“ leiden müssen. Wir müssen mit der gleichen Energie für die Menschen einstehen, die in Abschiebeknästen einsitzen, die von der Polizei aus ihrem Wohnungen, aus den Schulen, aus ihren Leben gezerrt werden. Und am besten benötigen wir noch viel mehr solidarische Entschlossenheit: Kein Vertrauen in den Staat, kein Vertrauen in irgendwelche Behörden, Gerichte und Parteien, wenn diese sich über Menschenrechte hinwegsetzen. Antifaschismus, genauso wie die anderen Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung sind und bleiben Handarbeit. Organisiert euch dagegen in Treffen gegen Rechts, in Stadteiltreffs, Freiräumen, Initiativen etc.: Es gibt genügend Möglichkeiten.
Wir wünschen allen Antifaschist*innen, ob inhaftiert oder auf der Flucht, viel Kraft und Solidarität. Genauso allen, die von der Gewalt inform von Abschiebungen, Polizeigewalt und und und betroffen sind.
Mehr Infos zum Budapest-Komplex findet ihr unter basc.news (@basc.news) und @free.maja.
Solidarische Grüße vom Knallo